Expertenrat

Kein Wegerecht aus Gewohnheit

© by Rolf Hoffmann 2014

Muss der Auftragnehmer die Kosten für die Schadens-
ermittlung (Privatgutachten) erstatten?

Welche Schäden bzw. Mängel treten bei Neubauten am häufigsten auf?

Wärmebrücken dauerhaft schimmelfrei?

Sommerliches Lüften -
Feuchte Räume?

Verkleben der Diffusionsfolien bei belüfteten und unbelüfteten Steildächern

Transportmittel bei Solaranlagen

Mauerwerk aus großformatigen Steinen - ein Baurisiko?

Keine Abnahmevollmacht für Erstverwalter durch AGB

Montageschaum

Steigendes Grundwasser bei Bestandsgebäuden

Beheizen eines Baus im Winter

EnEV 2014 wir verschärft

Fußbodenheizung und Parkett

Zulassung für Treppen

Photovoltaik / Solar - einfach aufs Dach?

Asbest in der Wohnung, im oder am Haus

Radon Gas - gefährlicher als Passivrauchen

Ein Wegerecht auf Grundlage von Gewohnheitsrecht besteht nicht.

Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und  ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als  verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Es muss allerdings über einen  bestimmten Einzelfall hinausweisen. Als dem Gesetz gleichwertige  Rechtsquelle kann Gewohnheitsrecht nur zwischen einer Vielzahl von  Personen und bezüglich einer Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen  Grundstücksnachbarn.

Nur Vereinbarung oder Notwegrecht als Rechtsgrundlage für Wegerecht

In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund  schuldrechtlicher Vereinbarung entstehen oder als Notwegrecht. Letzteres erfordert nach § 917 BGB (s.u.), dass dem Grundstück die zur  ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem ö¶ffentlichen  Weg fehlt.

Ob im entschiedenen Fall  die Voraussetzungen für ein Notwegrecht gegeben sind, muss nun das  Oberlandesgericht prüfen, an das der BGH den Rechtsstreit  zurückverwiesen hat. Ob sich die klagenden Eigentümer auf ein  Notwegrecht berufen können, hängt dem BGH zufolge davon ab, ob ihre  Grundstücke nur zu Wohnzwecken oder auch gewerblich genutzt werden. Für  den ersteren Fall verneint der BGH ein Notwegrecht, weil die Garagen  nicht genehmigt und mangels Erschließung auch nicht genehmigungsfähig  sind. Bei einer gewerblichen Nutzung könnte es anders sein, nämlich  dann, wenn das Be- und Entladen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen  auf dem verbindungslosen Grundstücksteil für eine ordnungsgemäße Nutzung erforderlich sind. Dann wäre auch eine Zufahrt zu diesem Teil  notwendig.

(BGH, Urteil v. 24.1.2020, V ZR 155/18)